AGB

 

§ 1
Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Diese Verkaufsbedingungen gelten bis zur Wirksamkeit neuer oder geänderter Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte.

(2) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere mit unserem Verkaufspersonal (Außendienst, Auftragsannahme usw.), gelten nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

§ 2
Angebot - Annahme - Angebotsunterlagen

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht anders vermerkt. Unsere Annahmeerklärungen erfolgen ausschließlich durch Ausführung der Lieferung, wobei die schriftlichen Lieferpapiere maßgebend sind, oder durch eine besondere schriftliche Bestätigung.

(2) An Angeboten, Verträgen, Entwürfen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

(3) Wir liefern ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) und juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlicher Sondervermögen.

(4) Technische und wissenschaftliche Angaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben. Die Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.

§ 3
Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise gemäß der jeweils aktuellen Preisliste.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 

§ 4
Lieferzeit

(1) Verbindliche Liefertermine und -fristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller vertragsrelevanten Fragen voraus. 

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Unsere Haftung für Lieferverzögerungen wird im rechtlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht bei leichter Fahrlässigkeit, Lieferverzögerungen von Lieferanten, Höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen und behördlichen Liefereinschränkungen.

(6) Im übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

(7) Zu Teillieferungen und -leistungen sind wir jederzeit berechtigt.

(8) Der Besteller kann andere Ansprüche als vollständige oder restliche Erfüllung erst nach angemessener Nachfristsetzung geltend machen.

§ 5
Gefahrenübergang - Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. 

(2) Transport - und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

(3) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

§ 6
Mängelgewährleistung und Haftung

(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser gegebenenfalls seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. 

(5) Zugesicherte Eigenschaften und/oder Garantien bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung als solche. Angaben in Prospekten, Katalogen, Produktkennzeichnungen usw. stellen keine Garantien oder zugesicherte Eigenschaften dar. 

(6) Wir haften uneingeschränkt gemäß den gesetzlichen Vorschriften bei Ansprüchen aus dem Arzneimittelgesetz, Produkthaftungsgesetz, bei ausdrücklich vereinbarten Garantien und arglistigen Verschweigen von Mängeln. Dies gilt ebenso bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder unsere gesetzlichen Vertreter. 

(7) Für sonstige Schäden haften wir bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(8) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wird die Haftung ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden begrenzt.

(9) Im Übrigen wird eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend vorgesehen - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen, wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB oder reinen Vermögensschäden.

(10) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen

(11) Eine Verwendung oder Handhabung außerhalb unserer Angaben in der Kennzeichnung oder den Produktunterlagen ( z. B. Wiederaufbereitung von Einmalartikeln, Lagerbedingungen, Verwendbarkeitsdatum usw.) erfolgt auf eigene Gefahr unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Haftung durch uns


§ 7
Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura - Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller  seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs - oder Vergleichs - oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.


§ 8
Schlussbestimmungen

(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

(4) Auf die besonderen Bestimmungen, die für den Erwerber unserer Produkte aufgrund des Arzneimittel - oder Medizinproduktegesetzes bzw. sonstiger Regelungen des Gesundheitsschutzes einschlägig sein können (z.B. Aufzeichnungs - und Meldepflichten, Sachkenntnis des Verkaufspersonals usw.), machen wir hiermit ausdrücklich aufmerksam.