AGB

§ 1
Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Die Verkaufsbedingungen gelten bis zur Wirksamkeit neuer oder geänderter Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte.

(2) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere mit unserem Verkaufspersonal (Außendienst, Auftragsannahme usw.) gelten nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

§ 2
Angebot – Annahme - Angebotsunterlagen

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Ausführung unserer vertraglich geschuldeten Leistung zustande. Unser Lieferschein gilt dabei gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

(3) Bestellt der Verbraucher die Waren auf dem elektronischen Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

(5) Technische und wissenschaftliche Angaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben. Die Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.

Für den Vertragsschluss über unseren Web-Shop gilt weiterhin:

(6) Durch Aufgabe der Bestellung im Web-Shop macht der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Artikels.

(7) Das Produktangebot in unserem Web-Shop richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB) und juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlicher Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

(8) Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen

Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(9) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder die englischsprachige Seite des Web-Shops abgibt. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Verkaufsbedingungen maßgeblich.

§ 3
Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Bei Bestellungen über unseren Web-Shop gelten für Verbraucher und Unternehmer die Bruttopreise des Web-Shops inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Lastschrift oder auf Rechnung zahlen. Wir behalten uns jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten oder auf andere Zahlungsarten, z. B. auch Vorkasse, zu verweisen. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart.

(3) Die Preise der Klinik-, Großhandels- und Gesamtpreisliste gelten für Unternehmer. Diese Preise verstehen sich als Nettopreise ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise gemäß der jeweils aktuellen Preisliste. Bei Kleinstbestellungen unter 100,00 € Nettowarenwert, die nicht über unseren Web-Shop erfolgen, berechnen wir anteilige Logistikkosten in Höhe von 10,00 €.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Für die Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln entsprechend.

(5) Für Bestellungen, die nicht über unseren Web-Shop erfolgen, gilt: Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung gewähren wir 2 % Skonto. Der Skontoabzug wird nicht gewährt, sofern noch Rechnungen früheren Datums zur Zahlung fällig sind.

§ 4
Lieferzeit

(1) Verbindliche Liefertermine und –fristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller vertragsrelevanten Fragen voraus.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Unsere Haftung für Lieferverzögerungen wird im rechtlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht bei leichter Fahrlässigkeit, Lieferverzögerungen von Lieferanten, Höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen und behördlichen Liefereinschränkungen.

(6) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

(7) Zu Teillieferungen und -leistungen sind wir jederzeit berechtigt.

(8) Der Besteller kann andere Ansprüche als vollständige oder restliche Erfüllung erst nach angemessener Nachfristsetzung geltend machen.

§ 5
Gefahrübergang – Versand - Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Sofern der Besteller Verbraucher ist, tragen wir das Versandrisiko.

(2) Für unser Verpackungsmaterial wurde ein duales System der Abfallbeseitigung eingerichtet, das von der zulässigen Behörde nach der Verpackungsordnung in der jeweils gültigen Fassung anerkannt ist. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden daher nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten.

(3) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

(4) Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr, auch die des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes, im Falle der Versendung mit Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer, oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller über.

(5) Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Besteller über.

(6) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in Verzug der Annahme ist.

(7) Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst oder Spedition.

(8) Im Falle eines Widerrufs hat der Besteller die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6
Mängelgewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Besteller von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Ist der Besteller Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Für Kaufleute im Sinne des HGB bestehen Gewährleistungsrechte nur, soweit sie den (nach § 377 HGB) geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind.

(3) Mängelansprüche des Unternehmers verjähren in zwölf Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang, im Fall der kundenseitigen Abnahmeverweigerung vom Zeitpunkt des Zugangs der Bereitstellungsanzeige zur Warenübernahme beim Verwender. Im Übrigen beträgt die Gewährleistung zwei Jahre ab Lieferung.

(4) Ist der Besteller Verbraucher, sind wir berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(5) Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

(6) Eine zusätzliche Eigenschaft und/oder Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Angaben in Prospekten, Katalogen, Produktkennzeichnungen usw. stellen keine Garantien oder zugesicherte Eigenschaften dar.

(7) Unsere Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion, mangelhafter Ausführung oder, soweit geschuldet, mangelhafter Nutzungsanleitung beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung aufgrund von Sachmängeln ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter Benutzung, ungeeigneter Lagerbedingungen und für die Folgen sonstiger Einflüsse, die nicht den in unserer Produktbeschreibung oder einer abweichend vereinbarten Produktspezifikation oder der jeweils produktspezifischen Kennzeichnung bzw. Begleitinformationen (z.B. Gebrauchsanweisung) unsererseits vorgesehenen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen.

§ 7
Haftung

(1) Wir haften uneingeschränkt gemäß den gesetzlichen Vorschriften bei Ansprüchen aus dem Arzneimittelgesetz, Produkthaftungsgesetz, bei ausdrücklich vereinbarten Garantien und

arglistigen Verschweigen von Mängeln. Dies gilt ebenso bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder unsere gesetzlichen Vertreter.

(2) Für sonstige Schäden haften wir bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Im Falle des Verzugs haften wir nur, soweit ein fixer Liefer- und/ oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war.

(4) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wird die Haftung ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf.

(5) Im Übrigen wird eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

(6) Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Eine Verwendung oder Handhabung außerhalb unserer Angaben in der Kennzeichnung oder den Produktunterlagen (z.B. Wiederaufbereitung von Einmalartikeln, Lagerbedingungen, Verwendbarkeitsdatum usw.) erfolgt auf eigene Gefahr unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Haftung durch uns.

(8) Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 8
Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten

Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs– oder Vergleichs– oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Zahlungsansprüche um mehr als 15 %, gibt die SERAG-WIESSNER GmbH & Co. KG auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

§ 9
Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert wird. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SERAG-WIESSNER GmbH & Co. KG, Zum Kugelfang 8, 95119 Naila, Fax Nr.: 09282 937-9369, E-Mail: info@serag-wiessner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sein denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Werteverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Werteverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht zum einen nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Zum anderen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An [ hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmens durch den Unternehmer einzufügen]:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 10
Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Streitbeilegung

(1) Auf Verträge zwischen den Bestellern und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist unser Sitz der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

(4) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 11
Schlussbestimmungen

(1) Auf die besonderen Bestimmungen, die für den Erwerber unserer Produkte aufgrund des Arzneimittel- oder Medizinproduktegesetzes bzw. sonstiger Regelungen des Gesundheitsschutzes einschlägig sein können (z.B. Aufzeichnungs- und Meldepflichten, Sachkenntnis des Verkaufspersonals usw.), machen wir hiermit ausdrücklich aufmerksam.

(2) Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags aus Gründen des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Vertrag bleibt, bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 12
Datenschutz

(1) Die Bestellung und die vom Besteller angegebenen Daten werden von uns gespeichert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

(2) Für sämtliche Informationen, die im Zusammenhang mit dem Umgang und der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, verweisen wir auf die gesonderte Datenschutzerklärung